Als politischer Flüchtling kam ich nach Deutschland, in der Zeit wo die politische Debatte in Deutschland von Angela Merkel (Opposition) und Gerard Schröder (Regierung) dominiert war. Wenige Monate später gewann Frau Merkel die Wahlen und löste Herrn Schröder ab. So geht es in einer Demokratie. Als politischer Flüchtling aus Ruanda, einer der brutalsten Diktaturen des 21. Jahrhunderts, hatte ich noch frische Erinnerungen an in Gefängnissen gefolterte und ermordete Oppositionspolitiker. Mich faszinierte der hitzige Wahlkampf zwischen Regierung und Opposition in Deutschland, gefolgt von der friedlichen Machtübergabe. Nach 17 Jahren habe ich gerade noch einmal einen friedlichen Machtwechsel in Deutschland erlebt. Der Diktator in Ruanda hat mittlerweile die Konstitution umgeschrieben, um an der Macht zu bleiben bzw. sich daran zu befestigen. Die friedliche und demokratische politische Abwechslung, die ich in Deutschland erlebt habe, wünsche ich Ruanda und den anderen autokratisch regierten Staaten in der Welt.

Unter Merkel hat Deutschland viel über Afrika gesprochen. Minister wie Dr. Gerd Müller haben gezeigt, dass eine andere und moderne Beziehung zu Afrika möglich ist. Dr. Müller wird sicherlich einer der sehr guten Minister bleiben, die die Bundesregierung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit je gehabt hat/haben wird. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass einige Minister derselben Regierung direkt oder indirekt diktatorische Regierungen in Afrika unterstützt haben. Dies erinnert an die Afrikapolitik Frankreichs. Die Regierung Merkel hat bis zuletzt als verlässlicher Partner von Frankreich gehandelt. In einigen Fällen musste Deutschland aus Solidaritätsgründen Frankreich folgen. Bekannt sind die Umständen, unter denen Deutschland in die Sahelzone gelandet ist.

In der Sahelzone und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent erleben wir ein wachsendes Misstrauen gegenüber Frankreich. Das Frankreichs Image in Afrika verdüstert sich weiter. Dieses Misstrauen könnte auf Dauer den Interessen Europa (nicht nur von Frankreich) in Afrika schaden. An dieser Stelle ist es darauf hinzuwiesen, dass die Chinesen schon lange dort sind und die Türkei versucht, ihre Zukunft mit Afrika intensiver zu gestalten. Dies bestätigt der letzte Woche in Istanbul stattgefundene Türkei-Afrika-Gipfel. Die Russen nutzen jede Gelegenheit, um ihr Präsenz in Afrika wieder zu festigen. Und das nicht nur durch die Söldnerfirma Wagner. Russland hat vor kurzem mit Ruanda ein Abkommen über Atomenergie unterzeichnet. Alles deutet darauf hin, dass das im Kongo geplünderte Uran für dieses dreckiges Geschäft verwendet wird. Wir sollten wissen, dass Ruanda in der Region der großen Seen liegt, wo es viel Wasser, Wind und Sonne gibt. Braucht Ruanda wirklich Atomkraft? Eine Sache ist sicher: Russland will in Afrika Fuß fassen und Ruanda ist auf dem Weg, sich nicht nur zu einem Stützpunkt für Atommüll in Zentral- und Ostafrika zu entwickeln, sondern auch zu einer Drehscheibe für Söldner und Waffenlieferung auf dem Kontinent. Wird der neue deutsche Außenpolitikerin das passiv beobachten?

Die Position der deutschen Afrikapolitik unter der neuen Regierung ist noch unklar. Wir wissen nur, dass Annalena Bearbock sich eindeutig gegen Autokraten ausgesprochen hat. Können wir erwarten, dass Frau Baerbock ihre werteorientierte Politik auch auf Afrika ausdehnt? Was würde dies als Konsequenz für die deutsch-französischen Beziehungen bedeuten? Frankreich verfolgt weiterhin eine kolonialgeprägte Politik, was dem Image Frankreichs und Europas in Afrika weiter schadet. Die französische Politik in Afrika basiert keineswegs auf demokratischen Werten. Wird Annalena Baerbock dazu beitragen, das Image Frankreichs zu reparieren, oder wird sie dazu beitragen, dass das europäische (westliche) Image in Afrika weiterhin mit Kolonialismus in Verbindung gebracht wird?

Die Bundesregierung unter Frau Merkel hat folgendes mittgeteilt: „Afrika und Europa sind Nachbarkontinente, verbunden durch unsere gemeinsame Geschichte. Wir stehen in der Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. Von einer erfolgreichen Bewältigung der großen Herausforderungen hängt nicht nur die Zukunft und das Schicksal Afrikas, seiner Menschen und seiner Natur, sondern auch die Zukunft Europas ab.“ (https://www.bmz.de/de/laender/marshallplan-mit-afrika  ). Leider hat die Regierung Merkel nicht viel getan, um Menschen, Menschenrechte und Natur auf dem Nachbarkontinent zu schützen.  Die deutsche Außenpolitik, insbesondere unter Heiko Mass, unterstützte sogar afrikanische Autokraten, sogar mit Geld. Wir hoffen auf eine Kursänderung gegenüber den afrikanischen Despoten. Wir erwarten, dass sich die neue Regierung stärker für demokratische Institutionen und wirtschaftliche Investitionen in demokratisch regierten afrikanischen Staaten einsetzt. Somit wir endlich gemeinsam eine positive Zukunft gestalten können. Wir wünschen Frau Baerbock und der neuen Regierung viel Erfolg und alles Gute.